27.07.2023 11:30 Alter: 322 days
Kategorie: LEGAL NEWS

Was dürfen Bürgermeister:innen und was nicht

Wolfgang Schubert im Podcast der Wiener Zeitung über Bauprojekte, Flächenwidmungen und die Befugnisse unserer Bürgermeister:innen


Die Recherchen der Wiener Zeitung (WZ) zu den Grundstückdeals des Grafenwörther Bürgermeisters und Gemeindebundpräsidenten Alfred Riedl führten zu einer breiten Diskussion über den hohen Bodenverbrauch bei Versiegelungen und die Rolle, die dabei heimische Bürgermeister:innen spielen. BLS Seniorpartner Wolfgang Schubert, Experte für Gemeinderecht, spricht mit Bernd Vasari vom WZ-Podcast Weiter gedacht über die Rolle heimischer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

Wie die WZ berichtete, werden in Grafenwörth hunderte Häuser auf die Wiese gebaut – trotz Klimakrise und schwindender Böden. Der Bürgermeister und Präsident des Gemeindebunds, Alfred Riedl, hat damit viel Geld verdient. Weitere Recherchen der WZ tragen immer mehr Details über weitere Grundstückdeals des Bürgermeisters an die Oberfläche. Bekannt ist bisher, dass er an den Deals rund 1,3 Millionen Euro verdiente. Oppositionsparteien werfen Riedl Befangenheit und Amtsmissbrauch vor. Riedl bestreitet die Vorwürfe, alles sei korrekt abgelaufen.

Die Recherche hat Auswirkungen für Riedl, der nun sein Amt als Gemeindebundpräsident ruhend stellte. Zudem prüft mittlerweile die Bezirkshauptmannschaft Tulln die Vorgänge. Weiters entstand eine breite Diskussion über den hohen Bodenverbrauch bei Versiegelungen und die Rolle, die dabei die heimischen Bürgermeister spielen. Nur welche Rechte und Pflichten haben Bürgermeister:innen? Wer kontrolliert Bürgermeister:innen? Ab wann begehen Bürgermeister:innen Amtsmissbrauch? Diese und weitere Fragen beantwortet der Jurist und Experte für Gemeinderecht, Wolfgang Schubert, der bei WZ-Redakteur und Host Bernd Vasari zu Gast ist. Er erklärt, was sich ändert, wenn das Amtsgeheimnis aufgehoben wird. Zudem können moralische Ansprüche nicht immer in Gesetz gegossen werden, die Antwort müssen am Ende die Wähler:innen geben.

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27.07.2023