Haftpflichtversicherer des Schädigers direkt klagbar?

Philipp Scheuba und Stefan Humer in der ZVers über eine aktuelle OGH-Entscheidung

Philipp Scheuba und Stefan Humer haben kürzlich in der ZVerS Zeitschrift für Versicherungsrecht zu einer Entscheidung des OGH zum Thema Berufshaftpflichtversicherung Stellung bezogen (OGH 28. 4. 2021, 7 Ob 65/21s). Ihre Entscheidungsbesprechung liegt an der Schnittstelle der Bereiche Internationales Zivilprozessrecht und Versicherungsrecht. Konkret geht es um die Frage der direkten Klagbarkeit des Haftpflichtversicherers des Schädigers in Österreich.

Die Entscheidung des OGH überzeugt aus unserer Sicht sowohl im Ergebnis als auch in ihrer Begründung. Zunächst muss dem OGH (sowie dem Erstgericht und dem Rekursgericht) darin beigepflichtet werden, dass Art 11 Abs 2 LGVÜ 20071 einem Geschädigten keine Direktklagemöglichkeit gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers eröffnet, sondern diesbezüglich nur eine Bedingung formuliert; nämlich jene, dass die Direktklagemöglichkeit im jeweils anwendbaren nationalen Recht vorgesehen sein muss...

Lesen Sie hier den gesamten Artikel: >> Entscheidungsanmerkung (PDF)

Der Beitrag ist in der ZVers Zeitschrift für Versicherungsrecht im Linde Verlag erschienen.