ARCHIV
Betriebsvereinbarungen: pauschale Kontrollverbote sind nicht zulässig
Häufig versuchen Betriebsräte Überwachungsmaßnahmen pauschal zu verbieten. Solche und ähnlich pauschale Passagen in Betriebsvereinbarungen müssen nun jedoch geprüft und angepasst werden.Der Europäische Gerichtshof kam in einem...[mehr]
Versicherungsrecht im Fokus
Philipp Scheuba im neuen Chambers Guide über Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen[mehr]
Dashcams auf österreichischen Straßen
Im asiatischen Raum sind Kameras, die im Cockpit des Autos installiert werden, bereits seit Jahren Gang und Gäbe. Bei Unfällen können diese permanent mitlaufenden Beweismittel Auskunft über den Unfallhergang geben und die...[mehr]
Tod des Kreditnehmers ist kein Grund zur Verwertung der Sicherheiten
Nachdem der Kreditnehmer gestorben war, löste die Bank das Kreditkonto auf und verwertete das Gold, welches zur Besicherung des Kredits in Höhe von EUR 68.000,- hinterlegt worden war.Die Verlassenschaft klagte und begehrte den...[mehr]
Statistisch verringerte Lebenserwartung rechtfertigt Schmerzengeld
Auf Grund einer nicht fachgemäßen ärztlichen Behandlung des Patienten wurde ein akutes Koronarsyndrom übersehen. Der Patient erlitt einen Herzinfarkt, welcher zu einer irreversiblen Schädigung des Herzens führte. Sowohl...[mehr]
Ausübung eines ungerechtfertigten Drucks kann Auflösungsvereinbarung aufheben
Die Klägerin, eine Kindergärtnerin, war auf Grund eines grippalen Infekts zwei Wochen lang im Krankenstand. In der zweiten Woche hielt sie an einem Nachmittag zwei Malkurse ab. Der Stadtamtsdirektor erklärte ihr nach...[mehr]